A. Softwarekauf
§1 Vertragsgegenstand
Der Anbieter überträgt dem Kunden das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die in der Beschreibung aufgeführten Programme einschließlich etwaiger Zusatzprogramme entweder – auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer oder für eine bestimmte Zeit mit dem Recht der beiderseitigen Kündigung – zu nutzen.
§2 Lieferung
Der Anbieter liefert dem Kunden eine Kopie der Programme in je einem Exemplar in maschinenlesbarer Form. Risiko und Kosten der Versendung zum Installationsort trägt der Kunde. Werden im Besitz des Kunden befindliche Programme des Anbieters ganz oder teilweise beschädigt oder versehentlich gelöscht, so liefert der Anbieter Ersatz. Verbesserte Versionen der Programme werden vom Anbieter unter Berechnung einer Pauschale angeboten, wenn diese freigegeben sind und Entsprechendes vertraglich vereinbart wurde.
§3 Umfang der Nutzungsberechtigung
Der Kunde ist zur Nutzung der ihm überlassenen Software auf einer einzelnen EDV-Anlage berechtigt. Das Kopieren von überlassenen Programmen in maschinenlesbarer und ausgedruckter Form ist nur in dem Umfang vertragsmäßiger Nutzung zulässig, d. h. Einlesen der Instruktionen und Daten zum Zweck der Verarbeitung sowie Herstellen einer Kopie nur zum Zwecke der Datensicherung. Handelt es sich bei der Software um ein explizit mit Netzwerklizenzen versehenes Programm, erwirbt der Kunde das Recht, dieses Programm in der bezeichneten Anzahl auf verschiedenen Rechnern in einem Netzwerk zu installieren und zu benutzen.
§4 Gewährleistung
Zwischen Anbieter und Anwender besteht die Einigkeit darüber, daß es nicht möglich ist, DV-Programme so zu entwickeln, daß sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Hersteller hat daher nur für die technische Brauchbarkeit des jeweiligen Programmes – entsprechend der Anwenderbeschreibung – einzustehen.
§5 Eigentum und Urheberrechte
Die dem Kunden überlassene Software verbleibt einschließlich der gesamten Dokumentation im Eigentum des Herstellers. Der Hersteller bleibt Inhaber aller Rechte an den überlassenen Programmen einschließlich des dazugehörenden Materials, auch wenn der Kunde sie verändert oder mit eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie der Herstellung von Kopien bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerk an.
§6 Entgelt
Im Falle der Nutzung auf unbestimmte Zeit ist der Kunde zur Entrichtung einer einmaligen Lizenzgebühr, im Falle zeitlich begrenzter Nutzung zur Entrichtung einer zeitabhängigen Lizenzgebühr verpflichtet. Die einmalige Lizenzgebühr wird sofort, die monatliche Lizenzgebühr jeweils am fünften Tag nach Lieferung ohne Abzug fällig. Laufend zu entrichtende Entgeltsätze für Programme können vom Hersteller durch schriftliche Mitteilung an den Kunden unter Einbehaltung einer Frist von drei Monaten geändert werden. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Kündigungsrecht zu.
§7 Haftung
Die Haftung des Herstellers ist bis zur Höhe der laufenden Gebühr für 18 Monate oder der Einmalgebühr des DV-Programmes beschränkt, höchstens jedoch auf 5.000,– €. Siehe auch C, §2.
§8 Übertragung von Lizenzen
Die in der Beschreibung aufgeführten Programme dürfen weder verliehen noch vermietet werden. Die erworbene Lizenz der Programme kann auf Dauer an einen anderen Anwender übertragen werden, wenn diesem Anwender sämtliche Disketten und Beschreibungen dazu übergeben werden und der Anwender die AGB akzeptiert. Die Übertragung muß die letzte aktualisierte Version und alle früheren Versionen umfassen.
§9 Kündigung und Rückgabe von Lizenzmaterial
Der Kunde kann die Lizenz für einzelne Programme mit dreimonatiger Frist schriftlich kündigen, DV-Programme mit laufenden Gebühren jedoch frühestens zum Ende eines jeweiligen Kalenderjahres. Mit Wirksamwerden einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, das Original sowie alle Kopien und Teilkopien an den Hersteller zurückzugeben. Bei Lizenzmaterial, das auf maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern des Kunden aufgezeichnet ist, tritt zu der Rückgabe das vollständige Löschen der Aufzeichnung.
B. Hardwarekauf
§1 Vertragsgegenstand
Der Kunde erwirbt vom Anbieter die im Kaufschein bezeichneten Geräte mit oder ohne Betriebssoftware und Dokumentation zum vertragsgemäßen Betrieb der DV-Anlage. Der Kaufschein ist Bestandteil des Vertrages. Die Vereinbarung für die Auswahl der DV-Anlage (einschließlich der durch ihren Einsatz herbeigeführten Leistungsergebnisse) liegt beim Kunden.
§2 Lieferung, Installation, Übergabe
Der Anbieter liefert an den Kunden, wobei der im Kaufschein genannte Lieferzeitpunkt um eine angemessene Frist verschoben werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein die Lieferfälligkeit beeinflussender Streik, höhere Gewalt oder ein sonstiges Ereignis (auf das der Anbieter keinen Einfluß hat) die Lieferung verzögern. Der Kunde schafft bis zum vereinbarten Lieferzeitpunkt die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlußvoraussetzungen, die den Anbieter in die Lage versetzen, die Betriebsbereitschaft herbeizuführen. Diese Voraussetzungen sind bei Vertragsschluß näher zu bezeichnen. Der Anbieter ist nicht dafür verantwortlich, die gelieferte DV-Anlage im Rahmen der Aufstellung und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten oder Programmen zu verbinden. Die Gefahr geht mit Ablauf des Aufstellungstages an den Kunden über. Der Eintritt der Betriebsbereitschaft ist in einem Übergabeprotokoll festzuhalten. Kann die Betriebsbereitschaft aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht unverzüglich nach Lieferung herbeigeführt werden, so gilt der 5. Werktag nach Lieferung der DV-Anlage als Tag der Betriebsbereitschaft.
§3 Gewährleistung
Nach Herstellung der Betriebsbereitschaft steht dem Kunden ein Zeitraum von 7 Tagen zur umfassenden Funktionsprüfung zu. Lassen sich während dieses Zeitraumes auftretende und dem Anbieter mitgeteilte schwerwiegende Mängel nicht beseitigen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, nicht aber Ersatz eines Schadens, gleich welcher Art, verlangen. Ab diesem Zeitpunkt läuft eine sechsmonatige Gewährleistung des Anbieters. Bei nach Abnahme auftretenden Mängeln kann der Kunde vom Anbieter Nachbesserungen verlangen. Das Gewährleistungsrecht auf Wandlung ist ausgeschlossen. Keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen aus dem Auftreten von Mängeln, die der Kunde selbst zu vertreten hat. Die Gewährleistung umfaßt ferner nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Sie entfällt ferner, soweit der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern läßt. Der Kunde gibt dem Anbieter die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten. Darüber hinaus gilt D, §1, §2.
§4 Kaufpreis
Der Kaufpreis für die DV-Anlage ergibt sich aus dem Kaufschein. Er wird sofort nach Aufstellung der Anlage ohne Abzug fällig. Der Anbieter ist an die genannten Preise einen Monat gebunden. Nach Ablauf dieser Frist darf eine angemessene Preiserhöhung vorgenommen werden. Die Berechtigung zur Preiserhöhung ergibt sich aus der Erhöhung von Steuern, Zöllen und öffentlichen Abgaben. Bis zur vollständigen Zahlung des Preises für die DV-Anlage behält sich der Anbieter das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen vor. Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über diese Gegenstände nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters verfügen.
§5 Schutzrecht Dritter
Wird die vertragsmäßige Nutzung durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach seiner Wahl auf seine Kosten Lizenzen zu erwerben oder die DV-Anlage zu ändern oder ganz oder teilweise auszutauschen. Wenn dies dem Anbieter nicht gelingt, so ist der Kunde zur Wandlung oder Minderung berechtigt.
§6 Geheimhaltung
Anbieter und Kunde verpflichten sich, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen als vertraulich zu behandeln und weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
§7 Abtretung
Der Kunde kann seine Rechte aus der Vertragsbeziehung nur mit schriftlicher Einwilligung des Anbieters abtreten.
§8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit ausdrücklich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
C. Zusatzbestimmungen
§1 Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet die im Erstellungsschein vereinbarten Anforderungen an die Programme oder Geräte. Ist ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Forderung des Auftraggebers zur Ausführung der vertraglichen Leistungen zurückzuführen, so ist der Auftragnehmer von der Gewährleistung auf diese Mängel frei. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit der Abnahme. Mängel, die in der Abnahmeerklärung festgehalten wurden, und Gewährleistungsmängel, die der Auftraggeber vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend macht, werden vom Auftragnehmer auf seine Kosten beseitigt. Weist der Auftragnehmer nach, daß Gewährleistungsmängel nicht vorgelegen haben, kann er die Erstattung seines hierfür benötigten Aufwands verlangen. Für nicht vom Auftragnehmer geänderte Programme entfällt die Gewährleistung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, schriftlich mitgeteilte Mängel zu beseitigen, wenn dies technisch möglich ist.
§2 Haftungsbeschränkungen
Soweit es sich um unmittelbare Personen- oder Sachschäden handelt, haftet der Auftragnehmer insgesamt auf jeden Fall nur bis zur Höhe des Auftrags. Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare und/oder Folgeschäden. Des Weiteren haftet der Anbieter nicht für Betriebsunterbrechungen, Datenverluste, Verluste geschäftlicher Informationen oder sonstige finanzielle Verluste. Bei einer Übertragung des Nutzungsrechts, auch teilweise, auf Dritte, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer von den oben genannten Haftungsansprüchen Dritter freizustellen. Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beruhen. Der Anbieter haftet nicht für die Wiederbeschaffung der Daten, es sei denn, er habe deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Kunde hat sichergestellt, daß diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.
§3 Eigentumsvorbehalte
Sämtliche gelieferten Programme, Dokumentationen und Geräte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§4 Salvatorische Klausel
Sämtliche Vereinbarungen zwischen Kunden und Anbieter bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit einer unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
Gerichtsstand ist Wels.
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen haben ab 01.10.1996 bis auf Widerruf Gültigkeit.